Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

Für unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des Käufers sind für uns nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und -möglichkeiten freibleibend und unverbindlich. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung; gleiches gilt für Nebenabreden, Auftragsänderungen und -ergänzungen, sowie für die Zusicherung von Eigenschaften.

 

3. Lieferung

Im Falle unvorhergesehener Behinderungen, insbesondere durch Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verzug des Rohstoff-Lieferanten, behördliche Anordnungen oder Fälle höherer Gewalt sind wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen berechtigt, angemessene Nachlieferungsfristen zu verlangen. Bei Überschreitung verbindlich vereinbarter Lieferfristen ist der Käufer zur Nachfristsetzung berechtigt, die auf 6 Wochen festgelegt wird und mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns beginnt. Erst nach Ablauf dieser Frist steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht wegen Lieferverzugs oder Unmöglichkeit zu. Ersatzansprüche des Käufers wegen Lieferverzugs oder Unmöglichkeit bestehen nur, wenn wir den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben.

 

4. Preise

Sämtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Sie gelten ab Versandstätte ausschließlich Verpackung. Bei Lieferungen, die nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschluß ausgeführt werden sollen, sind wir berechtigt, unsere zur Zeit der Lieferung gültigen Preise zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% über dem jeweiligen Vertragspreis, es sei denn, die von uns nachzuweisende, in unserer Gesamtleistung enthaltene Steigerung der Rohstoff- und Lohnkosten ergibt insgesamt eine von uns nachzuweisende, höhere Steigerung der Selbstkosten. Der Käufer ist jedoch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls die Preiserhöhung mehr als 15% ausmacht.

 

5. Versand und Gefahrtragung

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach unserem Ermessen unter Beachtung der Wünsche des Käufers. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Käufers; diese geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsstätte verlassen hat. Eine Haftung für Schäden beim Transport und beim Auspacken der Ware übernehmen wir nicht. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

 

6. Verpackung

Die Verpackung wird, soweit sie nicht leih- oder mietweise überlassen wird, billigst berechnet. Bei frachtfreier Rücksendung in einwandfreiem Zustand innerhalb angemessener Frist werden 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. An den leih- oder mietweise zur Verfügung gestellten Verpackungsmitteln behalten wir das Eigentum. Der Käufer ist zur Rücksendung dieser Verpackungsmittel innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Verlust und Beschädigung der Leih- und Mietverpackung gehen, solange diese nicht an uns zurückgelangt sind, ohne Rücksicht auf Verschulden zu Lasten des Käufers. Der Käufer trägt also die Gefahr des zufälligen Unterganges, auch dann, wenn die Verpackungsmittel nach Auslieferung an einen Spediteur, Frachtführer oder an eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf dem Transport von uns zu ihm untergehen.

 

7. Zahlung

Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, soweit wir nicht Skonto einräumen. Verzugszinsen berechnen wir mit 4% über dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem höheren Zinssatz oder der Käufer eine geringere Belastung nachweist. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ist der Verkäufer Vollkaufmann, so ist die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines (auch kaufmännischen) Zurückbehaltungsrechts ausgeschlossen.

 

8. Sukzessiv-Lieferungsverträge

Hat der Käufer bei Sukzessiv-Lieferungsverträgen bis zum Ablauf einer nach dem Kalender bestimmten Bezugsfrist oder trotz Mahnung die vereinbarte Menge nicht abgerufen oder ist er mit einem erheblichen Teil des Kaufpreises für die bisher erfolgten Teil-Lieferungen in Verzug, so sind wir berechtigt, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge nach Gewährung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.

 

9. Gewährleistung und Verarbeitung

Bei Halbzeugen und Fertigteilen gelten eventuelle Zeichnungstoleranzen nur bei ausdrücklicher Bestätigung. Sogenannte Schönheitsfehler,

insbesondere geringfügige Kratzer und Haarrisse, unbedeutende Einschlüsse und schwache Pickel können nicht beanstandet werden. Wir verwenden bei Verarbeitung und Verpackung aber alle Sorgfalt, um auch solche Fehler tunlichst zu vermeiden. Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich. Mängelrügen können bei offensichtlichen Fehlern nur berücksichtigt werden, wenn der Käufer den betreffenden Mangel innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt hat. Die Verpflichtung zu unverzüglicher Untersuchung und Mängelrüge bei beiderseitigen Handelsgeschäften bleibt hiervon unberührt.

Ist die Ware mangelhaft, liefern wir innerhalb der Gewährleistungsfrist – sie beträgt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung – nach unserer Wahl Ersatz oder bessern – ggf. mehrfach – nach, unter Ausschluß sonstiger Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche (insbesondere für Folgeschäden). Schlägt die Nachbesserung oder Ersatz-Lieferung fehl, kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, auch aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluß oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Käufer ist zur Verarbeitung und Veräußerung der Ware nur berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Er darf die Ware nicht verpfänden und sicherungsübereignen. Machen Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend, wird der Käufer auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

 

11. Gerichtsstand

Ist der Käufer Vollkaufmann oder juristische Person, so wird für alle Rechtstreitigkeiten für beide Teile der Gerichtsstand München vereinbart. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht.

 

12. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen insgesamt; die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

 

Stand: 05/2015