Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Geltung

F√ľr unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote gelten ausschlie√ülich die nachstehenden Bedingungen. Abweichende Bedingungen des K√§ufers sind f√ľr uns nur wirksam, wenn wir sie schriftlich best√§tigen.

 

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und -m√∂glichkeiten freibleibend und unverbindlich. Auftr√§ge bed√ľrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Best√§tigung; gleiches gilt f√ľr Nebenabreden, Auftrags√§nderungen und -erg√§nzungen, sowie f√ľr die Zusicherung von Eigenschaften.

 

3. Lieferung

Im Falle unvorhergesehener Behinderungen, insbesondere durch Betriebs- und Verkehrsst√∂rungen, Verzug des Rohstoff-Lieferanten, beh√∂rdliche Anordnungen oder F√§lle h√∂herer Gewalt sind wir auch bei verbindlich vereinbarten Lieferfristen berechtigt, angemessene Nachlieferungsfristen zu verlangen. Bei √úberschreitung verbindlich vereinbarter Lieferfristen ist der K√§ufer zur Nachfristsetzung berechtigt, die auf 6 Wochen festgelegt wird und mit dem Eingang der Fristsetzung bei uns beginnt. Erst nach Ablauf dieser Frist steht dem K√§ufer ein R√ľcktrittsrecht wegen Lieferverzugs oder Unm√∂glichkeit zu. Ersatzanspr√ľche des K√§ufers wegen Lieferverzugs oder Unm√∂glichkeit bestehen nur, wenn wir den Schaden vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht haben.

 

4. Preise

S√§mtliche Preise sind Nettopreise ohne Umsatzsteuer. Sie gelten ab Versandst√§tte ausschlie√ülich Verpackung. Bei Lieferungen, die nach Ablauf von 4 Monaten nach Vertragsabschlu√ü ausgef√ľhrt werden sollen, sind wir berechtigt, unsere zur Zeit der Lieferung g√ľltigen Preise zu verlangen, jedoch nicht mehr als 10% √ľber dem jeweiligen Vertragspreis, es sei denn, die von uns nachzuweisende, in unserer Gesamtleistung enthaltene Steigerung der Rohstoff- und Lohnkosten ergibt insgesamt eine von uns nachzuweisende, h√∂here Steigerung der Selbstkosten. Der K√§ufer ist jedoch berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten, falls die Preiserh√∂hung mehr als 15% ausmacht.

 

5. Versand und Gefahrtragung

Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns nach unserem Ermessen unter Beachtung der W√ľnsche des K√§ufers. Der Versand erfolgt auf Gefahr des K√§ufers; diese geht auf den K√§ufer √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person √ľbergeben worden ist oder zur Versendung unsere Betriebsst√§tte verlassen hat. Eine Haftung f√ľr Sch√§den beim Transport und beim Auspacken der Ware √ľbernehmen wir nicht. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdr√ľcklichen Wunsch des K√§ufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

 

6. Verpackung

Die Verpackung wird, soweit sie nicht leih- oder mietweise √ľberlassen wird, billigst berechnet. Bei frachtfreier R√ľcksendung in einwandfreiem Zustand innerhalb angemessener Frist werden 2/3 des berechneten Wertes gutgeschrieben. An den leih- oder mietweise zur Verf√ľgung gestellten Verpackungsmitteln behalten wir das Eigentum. Der K√§ufer ist zur R√ľcksendung dieser Verpackungsmittel innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Verlust und Besch√§digung der Leih- und Mietverpackung gehen, solange diese nicht an uns zur√ľckgelangt sind, ohne R√ľcksicht auf Verschulden zu Lasten des K√§ufers. Der K√§ufer tr√§gt also die Gefahr des zuf√§lligen Unterganges, auch dann, wenn die Verpackungsmittel nach Auslieferung an einen Spediteur, Frachtf√ľhrer oder an eine sonst zur Ausf√ľhrung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf dem Transport von uns zu ihm untergehen.

 

7. Zahlung

Zahlung hat nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu erfolgen, soweit wir nicht Skonto einr√§umen. Verzugszinsen berechnen wir mit 4% √ľber dem jeweiligen Bundesbank-Diskontsatz. Sie sind h√∂her oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem h√∂heren Zinssatz oder der K√§ufer eine geringere Belastung nachweist. Der K√§ufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskr√§ftig festgestellt ist. Ist der Verk√§ufer Vollkaufmann, so ist die Geltendmachung eines Leistungsverweigerungsrechts oder eines (auch kaufm√§nnischen) Zur√ľckbehaltungsrechts ausgeschlossen.

 

8. Sukzessiv-Lieferungsverträge

Hat der K√§ufer bei Sukzessiv-Lieferungsvertr√§gen bis zum Ablauf einer nach dem Kalender bestimmten Bezugsfrist oder trotz Mahnung die vereinbarte Menge nicht abgerufen oder ist er mit einem erheblichen Teil des Kaufpreises f√ľr die bisher erfolgten Teil-Lieferungen in Verzug, so sind wir berechtigt, hinsichtlich der nicht abgerufenen Menge nach Gew√§hrung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zur√ľckzutreten.

 

9. Gewährleistung und Verarbeitung

Bei Halbzeugen und Fertigteilen gelten eventuelle Zeichnungstoleranzen nur bei ausdr√ľcklicher Best√§tigung. Sogenannte Sch√∂nheitsfehler,

insbesondere geringf√ľgige Kratzer und Haarrisse, unbedeutende Einschl√ľsse und schwache Pickel k√∂nnen nicht beanstandet werden. Wir verwenden bei Verarbeitung und Verpackung aber alle Sorgfalt, um auch solche Fehler tunlichst zu vermeiden. Unsere anwendungstechnische Beratung ist unverbindlich. M√§ngelr√ľgen k√∂nnen bei offensichtlichen Fehlern nur ber√ľcksichtigt werden, wenn der K√§ufer den betreffenden Mangel innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt hat. Die Verpflichtung zu unverz√ľglicher Untersuchung und M√§ngelr√ľge bei beiderseitigen Handelsgesch√§ften bleibt hiervon unber√ľhrt.

Ist die Ware mangelhaft, liefern wir innerhalb der Gew√§hrleistungsfrist ‚Äď sie betr√§gt 6 Monate und beginnt mit dem Datum der Lieferung ‚Äď nach unserer Wahl Ersatz oder bessern ‚Äď ggf. mehrfach ‚Äď nach, unter Ausschlu√ü sonstiger Gew√§hrleistungs- und Schadensersatzanspr√ľche (insbesondere f√ľr Folgesch√§den). Schl√§gt die Nachbesserung oder Ersatz-Lieferung fehl, kann der K√§ufer Herabsetzung der Verg√ľtung oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Anspr√ľche, auch aus positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschlu√ü oder aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erf√ľllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht wurde.

 

10. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollst√§ndigen Bezahlung unser Eigentum. Der K√§ufer ist zur Verarbeitung und Ver√§u√üerung der Ware nur berechtigt, solange er nicht in Verzug ist. Er darf die Ware nicht verpf√§nden und sicherungs√ľbereignen. Machen Dritte Rechte an der Vorbehaltsware geltend, wird der K√§ufer auf unser Eigentumsrecht hinweisen und uns unverz√ľglich benachrichtigen.

 

11. Gerichtsstand

Ist der K√§ufer Vollkaufmann oder juristische Person, so wird f√ľr alle Rechtstreitigkeiten f√ľr beide Teile der Gerichtsstand M√ľnchen vereinbart. Das Vertragsverh√§ltnis unterliegt deutschem Recht.

 

12. Teilunwirksamkeit

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, ber√ľhrt dies nicht die Wirksamkeit der √ľbrigen insgesamt; die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck am n√§chsten kommt.

 

 

Stand: 05/2015